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Der elektronische Rechtsverkehr in Äthiopien – Erste Schritte

Ein Interview mit Dr. Menberetsehai, früherer Vizepräsident des Federal Supreme Court in Äthiopien und derzeit juristischer Berater der Bundesregierung

(shg) – Das Projekt, die schnelle, sichere Kommunikation zwischen Gerichten, Klägern und Beklagten sowie Anwälten zu fördern, geht in seine nächste Phase. Nach einem Arbeitsbesuch einer Delegation von ReNoStar im Land Äthiopien (Januar 2018) und der Bestimmung von Eckpunkten und Meilensteinen folgte im April 2018 der Gegenbesuch. Anlässlich dieser weiteren Projektbesprechungen hatten wir die Gelegenheit, mit Dr. Menberetsehai zu sprechen.

Arbeitsgruppe mit äthiopischen Gästen bei ReNoStar
Arbeitsgruppe mit äthiopischen Gästen bei ReNoStar

Was ist die Grundlage des äthiopischen Rechtssystems?
Dr. Menberetsehai: Äthiopien folgt der zivilrechtlichen Tradition. Sein Verfahrenssystem ist kontradiktorisch – es treffen also die gegnerischen Parteien eines Verfahrens gleichzeitig vor Gericht auf und äußern ihre Begehren und Argumente. Einige nennen es dennoch Hybridsystem, weil unser Rechtssystem auch noch einige traditionelle Aspekte unseres Landes berücksichtigt.

Dr. Menberetsehai zu Besuch in Großwallstadt
Dr. Menberetsehai zu Besuch in Großwallstadt

Mit welchem Rechtssystem in anderen Ländern ist das äthiopische Rechtssystem vergleichbar?
Das materielle Recht sowie die Verfahren ähneln in vielerlei Hinsicht den zivilrechtlichen Systemen in Europa. Das äthiopische Zivilgesetzbuch wurde von dem französischen Juristen und Rechtswissenschaftler für vergleichendes Recht, Prof. Rene David, entworfen. Das Handelsgesetzbuch wurde in ähnlicher Weise von einem anderen Juristen aus Europa entworfen. Die Verfahrensregeln sind eine Mischung aus bisherigen und kontinentalen Vorgehensweisen. Sie haben also einige Werte aus dem britischen System und einige andere aus dem Zivilrechtssystem ausgewählt. Das Verfahrensdesign ist kontradiktorisch – die sich wiedersprechenden Parteien stehen sich also gegenüber und nicht der Richter fordert Beweise, sondern es liegt im Interesse der Betroffenen, sie vorzulegen. Die grundlegenden Sequenzen sind ähnlich dem deutschen System, obwohl dort kürzlich einige der grundlegenden Verfahrensabläufe verändert wurden.

Haben alle Bürger Äthiopiens leichten Zugang zum Rechtssystem?
Nicht alle Bürger haben leichten Zugang zur Justiz. Es gibt so viele Hindernisse, wie Kosten, Entfernung, Komplexität des Verfahrens, fehlender Rechtsbeistand, und ein bedrückendes Umfeld für verletzliche Gruppen wie Frauen und Kinder.

In welchen Bereichen sehen Sie die Hauptprobleme mit der Rechtsprechung?
Obwohl es einige Verbesserungen nach den jüngsten Reformprogrammen gibt, sehe ich nach wie vor einige Probleme in Bezug auf Effizienz, Modernität, Transparenz, Effektivität, Gerichtseinrichtungen, Fähigkeiten im Verfahrensmanagement, fehlende technologische Innovationen und Unerfahrenheit der Richter.

Die Regierung will eine Justiz mit mehr Transparenz und Effektivität. Was muss getan werden, um dies zu erreichen?
Einführung von weiteren technologischen Innovationen, Ausbildung, Schaffung eines würdigen Umfelds durch die Bereitstellung von standardisierten Einrichtungen einschließlich Gebäuden, Institutionalisierung von Reformen sowie die Einführung innovativer Verfahrensvorrichtungen, die mehr Transparenz gewährleisten.

Daneben gilt es die Regeln für mehr Transparenz einzuhalten und die Bürger zu befähigen, ihre Stimme zu erheben. Ich glaube, dass der Technologie hier eine Schlüsselrolle zukommt. Der Verlust von Akten, die ordnungsgemäße Aufzeichnung von Zeugenaussagen, die online Verfügbarkeit von Urteilen, die Möglichkeit, Fälle online einzureichen sowie Daten über die Effizienz der Gerichte sind einige der Instrumente, die in der Lage sind, mehr Transparenz in Äthiopien zu schaffen.

Sie arbeiten an dem developPPP.de Projekt mit, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Sequa sowie dem Unternehmen ReNoStar, einem Softwareentwickler für Rechtsanwälte und Notare in Großwallstadt, getragen wird. Was erwarten Sie von ReNoStar?

Die Erwartungen sind hoch. Das Endergebnis sollten „zufriedene Nutzer der Justiz“ sein. Sie sind meiner Meinung nach der Indikator für Verbesserungen. Die Zwischenergebnisse, die uns diesem Ziel näher bringen würden, wären die Entwicklung von Software, die auf die äthiopischen Bedürfnisse zugeschnitten ist, einschließlich Webportal, papierlose Gerichtsprozesse, Spracherkennung etc. Für mich wandeln diese Veränderungen das gesamte „Spiel“. Die Neuerungen werden nicht nur viele Engpässe beseitigen, die zu Verzögerungen, Unzufriedenheit und Frustration bei den Nutzern führen, sondern auch das Bild der Justiz im Allgemeinen verändern. Natürlich wird auch für Richter und Justizmitarbeiter das Leben deutlich einfacher. Sie werden weniger arbeiten, aber gleichzeitig produktiver werden. Ich erwarte auch ein gut durchdachtes Trainingspaket. Die besten Lösungen helfen wenig, wenn sie nicht umgesetzt, konsequent weiterentwickelt und auf neue Bedürfnisse ausgerichtet werden.

Was sollte der erste Schritt sein?
Wir brauchen einen Plan, der sowohl für ReNoStar als auch für die äthiopischen Partner als Roadmap dient. Als erstes gilt es, die Herausforderungen zu kennen, die Äthiopien umsetzen will. Das haben wir meines Erachtens bereits erarbeitet. Der nächste Schritt wäre die Entwicklung von Lösungen unter Einbeziehung von Experten von ReNoStar und MIT in Mekele. Das Projekt sollte durch den Tigrai Supreme Court gesteuert werden. Eine weitere Priorität kommt dem Training zu, um allen Team-Mitgliedern die Bedeutung des Projekts und der Innovationen zu vermitteln.

Wie ist die Zusammenarbeit zwischen ReNoStar und den äthiopischen Behörden – Universitäten, Gerichten, Anwälten – geplant?
Ein Projekt dieser Größenordnung erfordert Zusammenarbeit auf höchstem Niveau. ReNoStar hat das Know-how und die Erfahrung. Äthiopien hat das Bedürfnis und die Bereitschaft, sich den wichtigen Themen in der Justiz zu widmen. Der Oberste Gerichtshof von Tigrai muss alle notwendigen Informationen bereitstellen, um die Umsetzung und das Änderungsmanagement zu erleichtern. Das Mekele University-MIT wird die Drehscheibe sein, wo die Lösungen von ReNoStar angepasst und weiterentwickelt werden, um sie auf andere Gerichte auszuweiten. Natürlich müssen wir sie auch trainieren.

Von den Behörden wird erwartet, dass sie das Projekt auf verschiedene Weise unterstützen, vor allem durch politische Unterstützung. Auch weitere Behörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei werden sukzessive Teil des Umsetzungsteams sein, da sie ebenfalls Nutznießer des Projekts sind.

Rechtsanwälte sind die Hauptakteure im Gerichtsverfahren. Sie müssen die Bedeutung des Systems verstehen und die Entwicklung sowie deren Umsetzung so weit wie möglich unterstützen. Am Anfang ist jedoch auch mit einem gewissen Widerstand zu rechnen.

Wie wollen Sie den verschiedenen Landessprachen gerecht werden? Ist Amharisch und Englisch genug?
Äthiopien ist multinational. Wir haben daher auch unterschiedliche Sprachen in den Gerichten. Sobald das System in Mekele getestet wurde und sich bewährt hat, wird es notwendig, das System für andere Sprachen und Regionen des Landes zu adaptieren, so beispielsweise in Amhara (Amharisch), Oromo (Oromipha), dem Süden (viele lokale Sprachen und Amharisch) und vielen anderen Regionen.

Ich gehe davon aus, dass die Regierung – sobald sie sieht, dass dieses Projekt eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Hauptprobleme des Justizsystems spielt – das Vorgehen kurzfristig auf andere Staaten ausweiten möchte. Der Ausbau auf Basis der sog. Best Practices ist eines der Merkmale der äthiopischen Regierung.

Wie wichtig sind Anwälte in Äthiopien?
Soweit sie die Prozessparteien vertreten, sind Anwälte sehr wichtig und werden deshalb in vielen Rechtsordnungen als Diener der Gerichte (dt. Organe der Rechtspflege) angesehen. Allerdings muss man konstatieren, dass ihre Zahl in Äthiopien insgesamt gering ist, obwohl sie wächst. Viele Anwälte sind jedoch in den städtischen Zentren konzentriert. Auf der anderen Seite können es sich viele Prozessparteien nicht leisten, einen Anwalt zu beauftragen. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist in Äthiopien nicht obligatorisch.  Anwälte sind jedoch gesetzlich verpflichtet, für 50 Stunden im Jahr kostenlose Dienstleistungen zu erbringen. Es gibt auch eine Regelung für Prozesskostenhilfe, aber das Budget ist begrenzt.

Wie kann ihre Bedeutung erhöht werden?
Die Regierung arbeitet aktuell an einigen Reformpaketen, um die Probleme in Bezug auf Fachkompetenz, ethische Fragen, Ausbildung und Einsatz moderner Systeme in ihren Arbeitsprozessen anzugehen. Das ReNoStar-System kann dabei helfen.

Wo sehen Sie das äthiopische Rechtssystem in zehn Jahren?
Äthiopien hat den ehrgeizigen Plan, bis 2025 ein Land mit mittlerem Einkommen zu werden. Das erfordert ein lebendigeres Rechtssystem. Die wirtschaftliche Entwicklung wird neue Anforderungen an das Rechtssystem stellen und sie werden sich gegenseitig beeinflussen. In zehn Jahren wünsche ich mir ein Gerichtsumfeld, das technisch versiert, freundlicher, effizienter, transparenter, rechenschaftspflichtiger und als Ergebnis davon in der Lage ist, schneller auf wechselnde Anforderungen zu reagieren. In einem schnellen Prozess der Globalisierung kann und darf das äthiopische Rechtssystem sich nicht isolieren und zurückziehen von den praktischen Anforderungen und Nöten der Gesellschaft.

Was würden Sie sich von der EU wünschen, um die Entwicklung in Äthiopien im Allgemeinen zu fördern?

  1. Die Bedürfnisse Äthiopiens verstehen
  2. Äthiopiens Prioritäten verstehen
  3. Erfahrungen (technisch und menschlich) teilen
  4. Finanzielle Unterstützung bereitstellen
  5. Darauf vertrauen, dass Äthiopiens die Armut besiegen kann
  6. Gewährung von möglichst viel Unterstützung bei Aus- und Weiterbildung, damit Äthiopien bald auf eigenen Füßen steht
  7. Erleichterung des Wissenstransfers

Gesandter aus Äthiopien informiert sich in Großwallstadt

Digitalisierung nach Vorbild des deutschen Rechtssystems – Gerichte und Anwälte in Äthiopien sollen schneller werden

Großwallstadt, 20. September 2017 – In dieser Woche hatte die Geschäftsleitung von ReNoStar in Großwallstadt hohen Besuch. Der äthiopische Gesandte und Anwalt Dilnesaw Israel Chinasho, Teamleiter in der Rechtsabteilung des Premierministers, war hier am Untermain, um mit dem erfolgreichen Unternehmen mögliche Projekte im Bereich Softwarekonzepte für Rechtsanwälte zu besprechen.

Geschäftsführer Marco Buhleier mit Gesandtem aus Äthiopien

Nach Aussage des Gesandten unterscheiden sich die Rechtssysteme der föderal strukturierten Länder Äthiopien und Deutschland generell nur wenig. In beiden Ländern gibt es mehrzügige Rechtswege und unterschiedliche Zuständigkeiten der Gerichte. Woran es jedoch mangelt, ist die Effizienz der Abwicklung von Rechtsfällen vor Gericht, bedingt durch die geringe Anzahl von Anwälten, die Existenz von Gesetzen aus völlig unterschiedlichen Regierungssystemen und die mangelnde Eindeutigkeit und Transparenz der Gesetze. So gibt es bis heute eine Vielzahl von Rechtsvorschriften aus verschiedenen Epochen der historischen Landesentwicklung, die nicht in einheitlichen kodifizierten Gesetzeswerken konsolidiert sind. Das erschwert Richtern und Rechtsanwälten die Arbeit, weil im Einzelfall recherchiert werden muss, welche Vorschriften zur Anwendung kommen und warum.

Letztlich ist dies einer der Gründe, warum es im Land hohe Arbeitsrückstände bei der Abwicklung von Rechtsfällen gibt. Deren Abwicklung soll generell effizienter werden. Die äthiopische Regierung besteht auf Transparenz und Zugang zum Recht für alle.

ReNoStar engagiert sich für die Verbesserung des Zugangs der Allgemeinheit zur Justiz durch Unterstützung beim Aufbau eines sicheren elektronischen Dokumenten- und Rechtsverkehrs. Im Rahmen des Projekts werden Studenten, Anwälte und Gerichte im Umgang mit diesen innovativen Systemen geschult.

Ein weiteres Projekt mit ReNoStar wird wohl eine Gesetzesdatenbank zum Ziel haben. „Es geht darum, vorhandene Gesetzesvorschriften in Äthiopien zusammenzuführen, zu digitalisieren und damit recherchierbar zu machen“, erklärt Marco Buhleier, Geschäftsführer der ReNoStar GmbH. „Im nächsten Schritt möchten die Verantwortlichen dann mithilfe dieser Datenbank darangehen überflüssige, widersprüchliche oder überalterte Vorschriften zu entfernen. Parallel werden auch Urteile in eine Datenbank überführt, um diese später recherchierbar und zitierfähig zu machen.“

Eine weitere Herausforderung in Äthiopien ist die Effizienzsteigerung im Anwaltsstand. Einige Zahlen zeigen den Bedarf: In Äthiopien leben etwa 100 Mio. Einwohner, die Zugriff auf rund 3.000 Rechtsanwälte haben. In Deutschland gibt es für 80 Mio. Einwohner 79.000 Anwaltsbetriebe.

Moderne elektronische Kommunikation anstelle der Brief-Kommunikation ist das Ziel, um die Korrespondenz zwischen Anwälten, Mandanten und Gerichten zu beschleunigen und zu vereinfachen. Da in Deutschland derzeit der elektronische Rechtsverkehr aufgebaut wird, kann ReNoStar auch an dieser Stelle Erfahrungen und technische Lösungen anbieten, die letztlich nur übersetzt und angepasst werden müssen. In Äthiopien gibt es unter 80 anderen Sprachen die Amtssprache Amharisch, neben der im professionellen Umfeld jedoch auch Englisch weit verbreitet ist.

„Wir freuen uns über den Kontakt zu ReNoStar, denn wir legen großen Wert darauf, von so genannten ‚Best Practices‘ – also erfolgreichen Lösungen und Erfahrungen – zu profitieren und diese nach Äthiopien zu übertragen“, so Dilnesaw Israel Chinasho.

Letztlich unterstreicht ReNoStar mit der geplanten Kooperation über die Grenzen unseres Kontinents hinweg seine Fokussierung auf die fortschreitende Digitalisierung des Anwaltsmarktes. „Es ist ein Ziel, unseren Kunden stets bestmögliche praxiserprobte Konzepte bereitzustellen, um ihnen die Organisation und den Alltag in der Kanzlei weitestgehend zu vereinfachen und zu optimieren“, so Marco Buhleier abschließend.